So werden wir CETA verhindern

Viele Menschen kamen extra auf den Marienplatz, um das Volksbegehren zu unterschreiben. (Foto: M. Unger)

Viele Menschen kamen extra auf den Marienplatz, um das Volksbegehren zu unterschreiben. (Foto: M. Unger)

Mehr als 400 Wahlberechtigte haben am 16. Juli in Weilheim Listen unterschrieben, damit Bayern im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada stimmt. Da an vielen Orten gleichzeitig gesammelt wurde, kamen an diesem Tag laut Mehr Demokratie e.V. bayernweit mehr als 50.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen CETA zusammen. Das sind doppelt so viele, wie nötig gewesen wären – an einem Tag! Die erste Hürde ist also geschafft.

Nun werden die Unterschriften überprüft und das Innenministerium wird entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist.

Wenn dies der Fall ist, wird ein Zeitraum von zwei Wochen bestimmt, in dem sich die bayerischen Wahlberechtigten im Rathaus in Listen eintragen können. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn dies mindestens 10 Prozent machen, also etwa 940.000 Wahlberechtigte.

Dann bekommt der Landtag Gelegenheit, über den Gesetzesvorschlag abzustimmen. Lehnt er den Vorschlag ab, kommt es zum Volksentscheid, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.

Hier ist der Gesetzentwurf, über den mit Ja oder Nein abgestimmt werden wird.

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