CETA: Start der Unterschriftensammlung in Weilheim

Logo Verfassungsbeschwerde gegen CETA16. Juli 2016 in Weilheim (Marienplatz)

Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen CETA

Große Aktion von 10 bis 13 Uhr

Wenn 25.000 Unterschriften in ganz Bayern erreicht werden, kann der Zulassungsantrag für das Volksbegehren eingereicht werden.

Mit dem Volksbegehren soll die bayerische Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit setzen wir auch die anderen Landesregierungen unter Druck. Denn wie sollen Hannelore Kraft oder Winfried Kretschmann im Bundesrat mit „Ja“ stimmen, wenn sogar Freihandelsfreund Horst Seehofer mit „Nein“ votiert? So versuchen wir von Bayern aus, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern.

Die Initiative dazu ging aus von fünf Organisationen:

  • Umweltinstitut München
  • Mehr Demokratie Bayern
  • Bund Naturschutz in Bayern
  • Campact und
  • Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB).

Die Aktion in Weilheim wird organisiert von den 13 Mitgliedern des „Stop TTIP/CETA/TISA“-Bündnisses Weilheim-Schongau, zu denen auch die Umweltinitiative Pfaffenwinkel gehört.

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