Die UIP hat fünf Fragen an neun Landtagskandidaten (CSU, FW, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, ÖDP, Linke, Basis) mit folgenden einleitenden Worten geschickt:
Bitte nennen Sie uns konkrete Maßnahmen mit Begründungen (wenn ja, wenn nein) bis zum 5. Februar 2025. Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung setzen wir voraus. Falls Sie uns ein Foto von Ihnen zur Verfügung stellen, werden wir dies gerne mitveröffentlichen.
Fünf Fragen zur Politik in Bayern und Deutschland:
- Wie stehen Sie zu den Zielen vieler Bürgeriniziativen bundesweit, stillgelegte Bahnstrecken in ihrer Region für den Personennahverkehr zu reaktivieren?
a) Wie setzen Sie sich aktiv für eine zügige Wiederbelebung der Fuchstalbahn für den Personennahverkehr zwischen Schongau und Landsberg ein?
b) Wie setzen Sie sich für eine Überarbeitung der derzeit gültigen Reaktivierungskritrien der bayerischen Staatsregierung, insbesondere das des ersten Kriteriums *) ein, mit dem Ziel Bahnreaktivierungen für den Personennahverkehr in Bayern zu erleichtern?
*) Eine vom Freistaat Bayern anerkannte Prognose ergibt, dass eine Nachfrage von mehr als 1.000 Reisenden-Kilometer pro Werktag pro betriebener Strecke zu erwarten sein muss. - Wie setzen Sie sich für eine zeitnahe B472-Umfahrung Huglfings auf bestehenden Straßen * (über B2, St2057/2058) und deren Ausbau zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und Anlieger in den Gemeinden Huglfing, Oberhausen und Polling ein?
Tipp: Gewerbegebiet Achalaich könnte dadurch an einer Bundesstraße liegen.
www.uip-online.de/planungsverband-17-region-oberland/
www.uip-online.de/postkartenaktion-b472-umfahrung-huglfing-oberhausen/ - Sind Sie für den Erhalt und deren besserer materieller und personeller Ausstattung der beiden bestehenden Krankenhäuser in Schongau und Weilheim?
- Sind Sie für mehr dezentrale Energieversorgung (beispielsweise von „Balkonkraftwerken“, Blockheizkraftwerken, Fernwärmeversorgung) und deren Förderung?
- Aus welchen Gründen sollte ein Mitglied der Umweltinitiative Pfaffenwinkel e.V. (UIP) Sie persönlich wählen?
Die Antworten werden hier in der Reihenfolge des Eingangs veröffentlicht.
Falls noch weitere Kandidaten aus dem Wahlkreis Weilheim die Fragen beantworten möchten, werden wir die Antworten dazu gerne auf der Web-Seite der UIP veröffentlichen.

Frage 1 – Fuchstalbahn
Wie stehen Sie zu den Zielen vieler Bürgeriniziativen bundesweit, stillgelegte Bahnstrecken in ihrer Region für den Personennahverkehr zu reaktivieren?
a) Wie setzen Sie sich aktiv für eine zügige Wiederbelebung der Fuchstalbahn für den Personennahverkehr zwischen Schongau und Landsberg ein?
b) Wie setzen Sie sich für eine Überarbeitung der derzeit gültigen Reaktivierungskritrien der bayerischen Staatsregierung, insbesondere das des ersten Kriteriums *) ein, mit dem Ziel Bahnreaktivierungen für den Personennahverkehr in Bayern zu erleichtern?
*) Eine vom Freistaat Bayern anerkannte Prognose ergibt, dass eine Nachfrage von mehr als 1.000 Reisenden-Kilometer pro Werktag pro betriebener Strecke zu erwarten sein muss.
Antworten:

Robert Wilska, Die Linke
Ich bin für die Reaktivierung der Fuchstalbahn. Die Fuchstalbahn ist eine Strecke die sich dafür anbietet. Ebenso muss die Pfaffenwinkel und die Ammerseebahn elektrifiziert werden und die Werdenfelsbahn zweigleisig ausgebaut werden.
In Bayern liegt das Reaktivierungskriterium bei 1000 Passagieren/Tag. Vergleichbare Kriterien liegen in Baden Württemberg bei 500. Die bayerischen Kriterien für Schieneninvestitionen müssen massiv gedrückt werden. In Baden-Württemberg wurde viel erreicht und man sollte aus diesen Erfahrungen lernen.
Mit einheitlichen, verständlichen ÖPNV Tarifen möchte die Linke die Nachfrage zusätzlich erhöhen.

Christian König, Grüne
Diese Bemühungen unterstütze ich explizit. Die Reaktivierung dieser Strecken kann in vielen Regionen und auch bei uns im Wahlkreis zu einer erheblichen Verbesserung des ÖPNV beitragen.
a) Ich stehe in engem Austausch mit den Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im bayerischen Landtag und weiße proaktiv auf die bestehende Problematik und den Einsatz der Zivilgesellschaft zur Reaktivierung der Fuchstalbahn hin.
Auf Bundesebene unterstütze ich die Vorschläge unseres Wahlprogramms, die Verkehrspolitik mehr auf die Bahn und klimafreundliche Mobilität auszurichten. Dazu gehört selbstverständlich auch die Reaktivierung stillgelegter aber dringend benötigter Strecken und Anschlüsse – gerade im ländlichen Raum! Mit dem Deutschlandfonds und einer Reform der Schuldenbremse setzten wir GRÜNE uns dafür ein, endlich große Investitionen in unsere Bahn tätigen zu können: Um Strecken zu reaktivieren, zu modernisieren und auszubauen und um die Versäumnisse von über 16 Jahren CDU/CSU-geführter Verkehrspolitik zu korrigieren.
b) Ich verweise auf meine obere Antwort und plädiere für eine umfassende Überprüfung der Kriterien. Nachfrage nach Bahnstrecken muss mit realistischen (d.h. großen & sinnvollen) Einzugsbereichen, klar nachvollziehbaren Methoden und transparenten Prognosen für den Umstieg von Auto (etc.) auf die Bahn berechnet werden. Streckenkilometer sollten sich auf realistische Fahrwege beziehen und auch mögliche Anschlussverbindungen berücksichtigen. Strikte Personen-Grenzwerte sollten nicht zur Ablehnung anderweitig sinnvoller (wirtschaftlich, sozial, ökologisch) Bahnprojekte führen. Entscheidungen im öffentlichen Interesse müssen immer auch politische Entscheidungen zulassen und nicht von bloßen technokratischen Kriterien abhängen.

Gwendolin Schlichte, ÖDP
Den Personennahverkehr zu verbessern ist eines meiner Ziele für den Bundestag. Ein leistungsfähiges Schienennetz ist essenziell für eine erfolgreiche Mobilitätswende, gerade im ländlichen Raum. Viele Strecken wurden vorschnell stillgelegt, obwohl sie heute einen wichtigen Beitrag zur Verkehrs- und Klimapolitik leisten könnten. Daher unterstütze ich die Ziele dieser Bürgerinitiativen ausdrücklich.
a) Indem ich das Thema konsequent auf die politische Agenda bringe und so den Druck auf die zuständigen Stellen erhöhe. Dazu gehört auch, die Fördermöglichkeiten auf Landesebene aktiv einzufordern, eine engere Kommunikation zwischen der Bürgerinitiative und den lokalen Politikern zu fördern und die Vorteile der Reaktivierung – sowohl für die Region als auch für die Mobilitätswende – klar zu kommunizieren. Mein Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Fuchstalbahn nicht erneut in Vergessenheit gerät, sondern schnellstmöglich wieder in Betrieb genommen wird.
b) Die aktuellen Reaktivierungskriterien setzen Hürden, die viele sinnvolle Bahnprojekte ausbremsen.
Beim ÖPNV kommt die Nachfrage erst mit dem Angebot. Dazu muss das Angebot schon bestehen! Dementsprechend müssen die Kriterien überarbeitet werden – hin zu einer realistischeren Bewertung, die auch Entwicklungspotenziale, regionale Strukturen und den langfristigen Beitrag zur Mobilitätswende berücksichtigt.

Michael Marksteiner, Freie Wähler
Generell bin ich für die Reaktivierung dieser Strecken und ich würde zusätzlich gerne mehr Strecken erschließen. Leider hat man in Deutschland auf die Privatisierung gesetzt, was meiner Ansicht nach eine fatale Entscheidung war. Als reiner Staatsbetrieb wäre der Ausbau wesentlich leichter zu realisieren und es würde die rein auf den Gewinn ausgerichtete Betrachtungsweise entfallen.
a) Die Beschlüsse aus dem Kreistag sprechen dahingehend denke ich eine klare Sprache. Ich stehe generell zur Bahn und im speziellen setze ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten als Kreisrat für die Reaktivierung der Fuchstalbahn ein. Allerdings sind hierbei auch die Belange der Anliegergemeinden zu berücksichtigen. Diese werden durch eine mögliche Nutzung im Personenverkehr ebenso mit Kosten konfrontiert. Hier gilt es vorab mögliche Förderungen zu erarbeiten.
b) In Anbetracht der bereits erwähnten Ausrichtung der Bahn als Wirtschaftsbetrieb, halte ich die Kriterien aktuell für gerechtfertigt.Dennoch ist die Stellung der Bahn für den ÖPNV stetig neu zu bewerten.

Frage 2 – Umfahrung Huglfing
Wie setzen Sie sich für eine zeitnahe B472-Umfahrung Huglfings auf bestehenden Straßen * (über B2, St2057/2058) und deren Ausbau zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und Anlieger in den Gemeinden Huglfing, Oberhausen und Polling ein?
Tipp: Gewerbegebiet Achalaich könnte dadurch an einer Bundesstraße liegen.
Antworten:

Robert Wilska, Die Linke
Die Lösung für die Entlastung von Huglfing liegt auf der Hand und ich unterstütze sie voll und ganz.
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sollen die bestehenden Straßen ausgebaut werden. Ebenso die Bedürfnisse der Radfahrer und Fußgänger muss berücksichtigt werden.

Christian König, Grüne
Der Neubau von Straßen wird von uns GRÜNEN weitgehend abgelehnt. Der Erhalt und die Sanierung bestehender Verkehrswege ist der richtige Weg. Gerade dort, wo Alternativen auf bestehenden Straßen existieren, müssen diese einem Neubau vorgezogen werden. So schützen wir die Natur und erfüllen dennoch die nachvollziehbaren Wünsche vieler Anwohnerinnen und Anwohner nach einer Verkehrsberuhigung. Daher ist die Idee der UIP einer Umfahrung auf bestehenden Straßen eine gute!
Diese Positionen zum Straßenbau werden wir auch in den von uns vorgeschlagenen Bundesmobilitätsplan einfließen lassen, welcher eine integrierte Verkehrsplanung in Deutschland ermöglichen soll.
Auch in diesen Punkten befinde ich mich im Austausch mit Abgeordneten meiner Partei auf Landes- und Bundesebene.
Darüber hinaus Verweise ich auf den Einsatz der GRÜNEN für mehr kommunale Entscheidungsgewalt in der Verkehrsplanung. Wir wollen Tempo 30 in mehr Bereichen ermöglichen und kämpfen für ein Tempolimit auf Autobahnen, um die Verkehrssicherheit für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erhöhen. Wir unterstützen die Vision Zero – also das ausbleiben jeglicher Verkehrstoter – und arbeiten darauf hin.

Gwendolin Schlichte, ÖDP
Nachdem ich die Projektunterlagen durchgelesen habe, kann ich nicht verstehen, warum es noch nicht umgesetzt wurde. Eine vorhandene Strassen zu nutzen entspricht den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und auch denen der ÖDP. Ich persönlich weiß wie es ist an einer stark befahrenen Bundesstraße zu leben, da ich in Ettal neben der B23 aufgewachsen bin.
Auch hier ist es mein Ziel durch konsequente Ansprache der entsprechenden Stellen, die Fördermöglichkeiten aktiv einzufordern, die Kommunikation der Beteiligten zu intensivieren und das Projekt nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Michael Marksteiner, Freie Wähler
Wenn es bei einer Lösung durch den Lückenschluss zur B2 keine Nachteile für einzelne Gemeinden gibt, wäre durch die Verkehrsentlastung jedem geholfen. Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung wäre die Unterstützung dahingehend gegeben, ohne diese Beteiligung sehe ich wenig Einflussmöglichkeit.

Frage 3 – Krankenhäuser
Sind Sie für den Erhalt und deren besserer materieller und personeller Ausstattung der beiden bestehenden Krankenhäuser in Schongau und Weilheim?
Antworten:

Robert Wilska, Die Linke
Im Gesundheitssektor gilt es öffentliches Interesse vor Profite zu stellen. Die Gesundheitsversorgung ist staatliche Aufgabe und die Notfallversorgung muss gewährleistet sein. Das Schongauer Gesundheitszentrum muss in jetziger Form erhalten bleiben , damit ein eventueller Rückbau zu einem Klinikstandort gegeben ist.

Christian König, Grüne
Mit der Krankenhausreform wurden die richtigen Schritte beschlossen um unserGesundheitssystem für die Zukunft aufzustellen. Die Reform schützt medizinisch notwendige Leistungen gerade auch in kleinen Häusern durch die sogenannten Vorhaltebudgets. Eine moderne Gesundheitsversorgung besteht aber auch aus hausärztlichen Praxen, Therapie-, Pflege- und Präventionsangeboten – dieses Paket muss im ganzen Land und in vernünftiger Entfernung zum Wohnort verfügbar sein. Nur so stellen wir die beste Versorgung für Patientinnen und Patienten sicher.
Die gefundene Einigung mit den beiden Häusern in Schongau und Weilheim unterstütze ich. Um eine gute Ausstattung in diesen Krankenhäusern und in ganz Deutschland zu ermöglichen, kommt es jetzt darauf an, dass die beschlossenen Maßnahmen vom Bund und vor allem auch vom Land gut finanziert und zügig umgesetzt werden. Gerade in der Kostenverteilung streben wir GRÜNE auch die Einbindung der privaten Versicherungen an.

Gwendolin Schlichte, ÖDP
Die ÖDP hat sich schon seit Jahren den Ausspruch „Mensch vor Profit“ auf die Fahnen geschrieben. Nirgendwo ist dies so wahr und eine nötige Aufforderung, wie im Gesundheitswesen. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung ist essenziell, besonders im ländlichen Raum. Statt Schließungen oder Zentralisierung brauchen wir Investitionen in moderne Ausstattung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal. Nur so können die Kliniken langfristig gesichert und die medizinische Versorgung der Region gewährleistet werden.

Michael Marksteiner, Freie Wähler
Ich stehe zum Beschluss des Kreistags, das Krankenhaus Schongau unter dem finanziellen Druck der Bundesgesundheitspolitik nicht komplett zu schließen, sondern mindestens als ambulanten Gesundheitsstandort für die Bürger zu erhalten. Unter den katastrophalen durch Lauterbach geschaffenen Voraussetzungen war leider nicht mehr möglich. Wir FREIEN WÄHLER haben uns den Erhalt der kommunalen Häuser auf die Fahnen geschrieben. Dazu gehört an erster Stelle die auskömmliche Finanzierung der Häuser

Frage 4 – Energieversorgung
Sind Sie für mehr dezentrale Energieversorgung (beispielsweise von „Balkonkraftwerken“, Blockheizkraftwerken, Fernwärmeversorgung) und deren Förderung?
Antworten:

Robert Wilska, Die Linke
Die Energiewende gibt uns die Möglichkeit uns regional selbst zu versorgen. Dezentrale Energieversorgung ist zentraler vorzuziehen. Keine Privatisierung sondern wenn möglich Rekommunalisierung von Versorgungseinrichtungen. Generell will die Linke kommunale Versorger fördern. Fernwärme auf kommunaler Ebene ist absolut wichtig, Balkonkraftwerke auch und Energiespeicher.

Christian König, Grüne
Ja. Gerade im Oberland demonstrieren Energiegenossenschaften, wie viel durch dezentrale und regionale Projekte ermöglicht werden kann und wie breit der Wille zur Unterstützung der Energiewende in unserer Gesellschaft ist. Balkonkraftwerke leisten ebenfalls einen großen Beitrag. Wir wollen die regulatorischen Rahmenbedingungen so anpassen, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger von lokaler Energie profitieren können und auch Gemeinden bei Energieprojekten mitverdienen. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher & Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen. Mit Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen. Auch auf Landesebene unterstützen wir GRÜNE bürgerschaftliche und dezentrale Energie (siehe Beschlüsse bayerischer Parteitag Herbst/Winter 2024).

Gwendolin Schlichte, ÖDP
Dezentrale Energieversorgung ist ein wichtiger Baustein für die Entlastung der Netze und um die Abhängigkeit von zentralen Versorgern zu reduzieren. Hier ist noch mehr Förderung nötig, insbesondere in der Anschaffung.

Michael Marksteiner, Freie Wähler
Ich würde bei diesem Thema sogar noch einen Schritt weiter gehen, ich denke wir müssen uns dringend zu mehr dezentraler Versorgung ausrichten. Die Energieversorgung macht in meinen Augen nur Sinn, wenn man in kleineren Einheiten denkt, Teile einer Kommune können sich so gegenseitig mit Strom bzw. Wärme aushelfen und somit die Spitzen in den Netzen durch Eigenverbrauch abfangen, ohne das Netz in großen Teilen über längere Strecken zu belasten. Ich halte es persönlich auch für falsch, bei Photovoltaikanlage ausschließlich nach dem Ertrag zu bewerten. Die Eigenversorgung sollte hier im Vordergrund stehen. Am besten noch in den zuvor erwähnten Einheiten. Dies geschieht bereits in manchen Orten im Landkreis in Form von Dorfheizungen, dieses System wäre dann die Blaupause für die Stromversorgung. Im Übrigen gab es dieses Vorgehen bereits zu Beginn der öffentlichen Stromnutzung in den einzelnen Gemeinden.

Frage 5 – Warum Sie?
Aus welchen Gründen sollte ein Mitglied der Umweltinitiative Pfaffenwinkel e.V. (UIP) Sie persönlich wählen?
Antworten:

Robert Wilska, Die Linke
Seit vielen Jahren bin ich mit Bernhard Maier in Verbindung und auf die UIP aufmerksam geworden. Bei den Demos für die Fuchstalbahn und Müllverbrennungsanlage wurde mir immer klarer wie wichtig Umweltschutz ist. Umweltschutz darf keine Angelegenheit des Geldes sein, sondern ist von allen für alle zu sichern.

Christian König, Grüne
Ich bin 26 Jahre alt, in Garmisch-Partenkirchen großgeworden und weiß: Wir leben in einer wunderschönen Region. Das soll auch so bleiben. Ich setze mich für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Klimapolitik ein, die auf einem starken sozialen Fundament steht. Wir brauchen Klimapolitik, um Katastrophen zu vermeiden und auch unseren Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen. Aber damit unsere Wirtschaft auch mit den nötigen Klimaschutzmaßnahmen erfolgreich ist, müssen Unternehmen bei Investitionen unterstützt und die Bürokratie endlich weniger werden. Aber ich kann sehr gut nachvollziehen, dass nach der hohen Inflation nicht jeder ans Klima denkt. Deswegen müssen wir auch immer soziale Themen im Blick behalten: Wohnen ist im Oberland viel zu teuer. Ein stärkeres kommunales Vorkaufsrecht und eine Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse können helfen. Auch die Klimapolitik bietet Chancen: Günstiger Strom aus Sonne und Wind sorgt dafür, dass wir alle mehr im Geldbeutel haben.

Gwendolin Schlichte, ÖDP
Klima- und Umweltschutz waren schon immer der Fokus in meinem Leben. Deshalb setze ich mich für eine umweltgerechte Verkehrspolitik, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine nachhaltige Bauweise ein. Initativen wie die UIP zeigen mir, das ich nicht alleine in meinem Bestreben bin, unsere Umwelt zu bewahren.

Michael Marksteiner, Freie Wähler
Weil die FREIEN WÄHLER im Allgemeinen und ich ganz persönlich für den Wahlkreis und deren Belange eintreten werde. Dazu zählt eine Reform der finanziellen Ausstattung der kommunal geführten Krankenhäuser durch Bundesmittel, sowie die schon lange überfällige Krankenhausplanung auf Bundesebene.
Den Ausbau der Schiene für Personen- als auch Güterverkehr habe ich bereits mehrfach hervorgehoben. Unser Vorbild sollte für dieses Thema die Schweiz sein. Die FREIEN WÄHLER stehen für einen gesunden Mix der Verkehrsmittel und stehen daher voll hinter den Forderungen der UIP.