UIP-Empfehlung für Peitinger Bürgerentscheid

Schon im April 2015 hat die Umweltinitiative Pfaffenwinkel die Peitinger Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntert, sich für den Erhalt der großen Bäume in der östlichen Bahnhofstraße einzusetzen – mit Erfolg. Denn bei einem Bürgerbegehren im Frühsommer konnten so viele Unterschriften gesammelt werden, dass am 16. Oktober ein Bürgerentscheid stattfinden wird. Wieder bittet die UIP die Wahlberechtigten, sich für den Erhalt der alten Bäume in der Bahnhofstraße einzusetzen.

Die östliche Bahnhofstraße ist zu eng für Bäume, eine Fahrbahn, einen Gehweg und einen Radweg. Aber das ist kein Grund, die Bäume zu opfern. Es gibt moderne erprobte Verkehrskonzepte, die weniger Platz in Anspruch nehmen, weil sich alle Verkehrsteilnehmer den verfügbaren Platz gleichberechtigt teilen. Das geht natürlich nur, wenn dafür ein Verkehrskonzept erstellt wird, in dem alle aufeinander Rücksicht nehmen müssen.So ein „verkehrsberuhigter Bereich“ sorgt – wie der Name schon sagt – für eine ruhige, friedliche Atmosphäre im Schatten der alten Bäume, selbst wenn in diesem Straßenabschnitt künftig mehr Verkehr zu erwarten sein sollte.

Der Peitinger Gemeinderat hat den Entwurf für den Ausbau der Bahnhofstraße vom 30.06.2015 akzeptiert, das heißt, er hat zugestimmt, dass in dem Bauabschnitt zwischen Ferdinand-Reber-Straße und Schönriedlstraße alle Bäume entlang der Nordseite der Bahnhofstraße gefällt werden. Neupflanzungen sind dort nicht vorgesehen.Auch zwischen Ferdinand-Reber- Straße und Bergwerkstraße sollen zahlreiche alte Bäume ersatzlos verschwinden oder durch jüngere Bäume ersetzt werden.

Das hat den Protest vieler Bürgerinnen und Bürger und auch der Umweltinitiative Pfaffenwinkel hervorgerufen. Ein Bürgerbegehren, das den Erhalt der Bäume zum Ziel hatte, wurde angestrengt und war erfolgreich.

Der Gemeinderat ließ sich nicht zu einer Änderung der Planung bewegen und muss deshalb am 16. Oktober einen Bürgerentscheid durchführen. Fast 10.000 Wahlberechtigte in Peiting und den dazugehörigen Ortsteilen sind aufgerufen, für oder gegen den Erhalt der Bäume zu stimmen. Nur wenn mindestens 20 Prozent davon – also 1.864 Wahlberechtigte – ihr Votum abgeben, ist das Ergebnis des Bürgerentscheids bindend. (Dies stimmt so nicht. Siehe untenstehenden Kommentar von Peter Ostenrieder!)

Wenn eine Mehrheit für den Erhalt der Bäume stimmt, dann

• bleibt mit dem alten Allee-Baumbestand ein ortsprägendes Bild erhalten,
• können die alten Bäume weiterhin Sauerstoff liefern und Schadstoffpartikel aus der Luft herausfiltern,
• muss nicht so viel Fläche versiegelt werden wie nach der jetzigen Planung,
• profitieren die Anwohner von Lärmreduzierung und die Verkehrsteilnehmer von einem besseren Verkehrsklima.

Die Umweltinitiative Pfaffenwinkel bittet die Wahlberechtigten, sich (auch per Briefwahl) zu folgender Frage zu äußern: „Sind Sie dafür, dass die alten Bäume an der Bahnhofstraße in den geplanten Bauabschnitten II und III (nach der Kreuzung Bergwerk-, Kapellenstraße bis zur Schönriedlstraße) in Peiting erhalten bleiben und die diesbezügliche Planung dort geändert wird?“

2 Kommentare

  1. Liebe Umweltinitiative, sehr geehrter Herr Maier,
    in Ihre Pressemeldung hat sich leider ein inhaltlicher Fehler eingeschlichen: Für die Gültigkeit des Bürgerentscheids genügt es NICHT, wenn 20% der Wahlberechtigten ihr Votum abgeben (wie Sie schreiben), sondern es müssen mindestens 20% jeweils für „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Dieser Hinweis sollte für den geneigten Leser doch korrekt gegeben werden, wie er auch der rechtlichen Tatsache entspricht.

    mit besten Grüßen
    Peter Ostenrieder

    1. Lieber Herr Ostenrieder,
      Sie haben recht! Da habe ich wohl etwas falsch verstanden und deshalb in der Pressemitteilung falsch wiedergegeben. Ich bitte um Entschuldigung und werde den Fehler dort, wo es mir möglich ist, korrigieren.
      Mit freundlichen Grüßen
      Claudia Fenster-Waterloo

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