TTIP ist zu stoppen

Karl Bär vom Umweltinstitut München (Foto: Manfred Unger)

Karl Bär vom Umweltinstitut München (Foto: Manfred Unger)

Karl Bär vom Umweltinstitut München hielt am 12. März in Weilheim einen aufrüttelnden Vortrag. Eingeladen hatten SlowFood Pfaffenwinkel und Attac Weilheim im Namen des Weilheim-Schongauer Anti-TTIP-Bündnisses, zu dem auch die UIP gehört.

Die gute Nachricht kam am Schluss: TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kann noch an mehreren Hürden scheitern, zum Beispiel an der Ablehnung durch die amerikanischen Gewerkschaften, an den Änderungsvorschlägen des Senats oder an der Weigerung des EU-Parlaments oder eines EU-Staats, dem Abkommen seine Zustimmung zu erteilen.

Mut macht auch das Bündnis aus fast 400 Organisationen, das für einen Stopp der CETA- und TTIP-Verhandlungen kämpft und eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet hat. Dieses Bündnis „Stop TTIP“ hat bereits über 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt und die geforderte Mindestanzahl an Unterschriften in sieben EU-Mitgliedstaaten geschafft. Damit soll das EU-Parlament zu einer Ablehnung des Abkommens bewegt werden. Schon mehrfach hat das Parlament der EU-Kommission klare Grenzen aufgezeigt und so zum Beispiel 2012 das ACTA-Abkommen („Copyright-Abkommen“) zu Fall gebracht.

In seinem motivierenden Vortrag erklärte Karl Bär zunächst das Konzept des Freihandels, das vor allem daran krankt, dass die Interessen der Schwachen untergehen. Das erklärt auch, warum es keinen Aufschrei gab, als die EU zum Beispiel mit Ghana oder Kamerun ein Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) schloss.

Die Abschaffung von „Handelshemmnissen“ (z.B. Kennzeichnungspflicht, Sozialstandards) führt ebenso wie die Harmonisierung von Standards und Verfahren zu einer Abwärtsspirale: mühsam erkämpfte Errungenschaften werden geopfert für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Profit. Was demokratisch gewählte Politiker beschlossen haben, wird ausgehöhlt durch Investoren, die Schadenersatz fordern können, wenn ihnen Gewinn entgeht. Künftig wollen Industrievertreter am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden, um die Entstehung neuer Handelshemmnisse zu verhindern. Colin Crouch hat für so eine Situation den Begriff Postdemokratie geprägt: Der Staat verzichtet immer mehr auf die Regulierung wirtschaftlicher Aktivität und damit auf den Schutz der Interessen der Schwachen. Politiker verlieren an Einfluss und demokratische Wahlen an Bedeutung.

Wenn wir das nicht wollen, müssen wir TTIP verhindern, denn dieses Abkommen stellt eine Gefahr dar für Verbraucher, Arbeitnehmer, Natur und kommende Generationen.

Was ist die Alternative? Menschenrechte und der Schutz unserer Lebensgrundlagen müssen dem Handel Grenzen setzen. Unsere gewählten Politiker sollen internationale Normen erlassen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität, für Abrüstung und das Recht, sich zu organisieren.

Karl Bär vom Umweltinstitut München

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