Juli 2016 archive

Jul 18 2016

So werden wir CETA verhindern

Viele Menschen kamen extra auf den Marienplatz, um das Volksbegehren zu unterschreiben. (Foto: M. Unger)

Mehr als 400 Wahlberechtigte haben am 16. Juli in Weilheim Listen unterschrieben, damit Bayern im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada stimmt. Da an vielen Orten gleichzeitig gesammelt wurde, kamen an diesem Tag laut Mehr Demokratie e.V. bayernweit mehr als 50.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen CETA zusammen. Das sind doppelt so viele, …

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Jul 08 2016

CETA: Start der Unterschriftensammlung in Weilheim

Logo Verfassungsbeschwerde gegen CETA

16. Juli 2016 in Weilheim (Marienplatz) Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen CETA Große Aktion von 10 bis 13 Uhr Wenn 25.000 Unterschriften in ganz Bayern erreicht werden, kann der Zulassungsantrag für das Volksbegehren eingereicht werden. Mit dem Volksbegehren soll die bayerische Landesregierung dazu gezwungen werden, im Bundesrat gegen die CETA-Ratifizierung zu stimmen. Damit …

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